Stadt Waischenfeld Haushaltsplan 2017

Im Mitteilungsblatt Nr. 4/2017 vom 28.04.17 der Stadt Waischenfeld hat 1. Bürgermeister Pirkelmann die Bürgerinnen und Bürger der Stadtgemeinde über den Haushaltsplan 2017 informiert.

Darin wurde berichtet, dass vor wenigen Tagen einen der größten Investitionshaushalte der letzten zehn Jahre mit einem Investitionsvolumen von 4.848.710 Euro verabschiedet wurde. Für die nachstehenden Hauptinvestitionen wurden folgende Haushaltsansätze festgelegt:

Für die energetische Sanierung der Schule Waischenfeld wurden für den ersten Bauabschnitt 975.000 Euro eingestellt. Für diese Maßnahme erhalten wir über das sogenannte Kommunale Investitionsprogramm eine Förderung von 90 %. In den Haushaltsjahren 2018 und 2019 sind noch weitere Kosten über FAG-Förderung mit 1,5 Mio. Euro anzusetzen.

Die Umrüstung der gesamten Straßenbeleuchtung mit ca. 650 Leuchten auf LED ist mit 450.000 Euro veranschlagt. Über ein Sonderförderprogramm erhalten wir ca. 30 % staatliche Förderung. Gleichzeitig beträgt die jährliche Stromeinsparung 25.000 Euro. Nach der kompletten Umrüstung wird die bisherige Nachtabschaltung wieder aufgehoben, da die Stromeinsparung dann nur noch ca. 4000 Euro betragen würde, gegenüber 23.000 Euro im bisherigen Umfang.

Stadt Waischenfeld Mitteilungsblatt Nr. 4/2017 vom 28.04.2017

Für die Abwasseranlage haben wir auf Grund diverser Auflagen einen Betrag von 461.830 Euro in Ansatz gebracht.

Für das in Kürze zu erwerbende Brauhaus in Nankendorf wurden Abbruchkosten in Höhe von 450.000 Euro veranschlagt, bei einer zu erwartenden Förderung von 75 %. Durch die Maßnahme soll das Ortsbild in Nankendorf an markanter Stelle verbessert werden und durch eine nachfolgende Platzgestaltung eine deutliche Aufwertung in den nächsten Jahren erhalten.

Stadt Waischenfeld Mitteilungsblatt Nr. 4/2017 vom 28.04.2017

Für den Breitbandausbau sind in diesem Haushaltsjahr 600.000 Euro in Ansatz gebracht und weitere 301.000 Euro wurden bereits für das Haushaltsjahr 2018 eingeplant. Für den ersten Bauabschnitt haben wir 412.422 Euro und für den zweiten Teil 602.129 Euro aufzuwenden, somit insgesamt 1.014.551 Euro. Unser erklärtes Ziel, alle Anwesen ohne Ausnahme an eine deutlich verbesserte Breitbandversorgung anzubinden, werden wir am Ende zu 100 % erreichen. Für diese Investitionsmaßnahme, die eigentlich keine Pflichtaufgabe einer Kommune ist, haben wir eine staatliche Förderung in Höhe von 90 % zugesagt bekommen, die allerdings im bayerischen Förderprogramm mit einer Obergrenze von 1 Mio. Euro festgelegt wurde. Für Mitte des Jahres 2017 werden die Orte, die im ersten Bauabschnitt dabei waren, eine deutliche Leistungsverbesserung erfahren. Weitere Orte werden bis Jahresende 2017 folgen und die restlichen Ortschaften dann je nach Baufortschritt der Juragruppe im ehemaligen Verbandsgebiet der Köttweinsdorfer Wasserversorgungsgruppe.

Stadt Waischenfeld Mitteilungsblatt Nr. 4/2017 vom 28.04.2017

Für die Feuerwehr Waischenfeld sind Restkosten für das stationierte Wechselladersystem des Landkreises Bayreuth in Höhe von 276.500 Euro angesetzt und die Freiwillige Feuerwehr Nankendorf erhält ein neues Feuerwehrauto im Wert von 160.000 Euro.

Im Zentrum der Stadt Waischenfeld konnten wir für die Stadtsanierung ein Grundstück neben der Grundschule erwerben und für den Gehweg in Löhlitz sind weitere Restkosten in Ansatz gebracht. Für beide Positionen sind dies insgesamt 171.000 Euro.

Für den städtischen Bauhof wurden für einen neuen Radlader 75.500 Euro eingeplant. Nachdem die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Ahorntal in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist, haben wir eine bereits im letzten Jahr zurückgestellte Umbaumaßnahme im Rathaus der Stadt Waischenfeld in diesem Jahr erneut mit 45.000 Euro veranschlagt, um künftig im Erdgeschoss barrierefrei die Bürgeranliegen im Einwohnermeldewesen sowie Passwesen und Standesamtsangelegenheiten abwickeln zu können.

Für die künftige Radwegetrasse von Waischenfeld bis Doos erwarten wir in diesem Jahr den Baubeginn. Erfreulich ist, dass sich das Staatliche Bauamt nach erneuter Anfrage zur Asphaltierung des Weges von der Hammermühle bis zur Pulvermühle, bei zu erwartenden Baukosten von 45.000 Euro, mit 30.000 Euro an dieser Baumaßnahme beteiligt. Auch für die Asphaltierung des Waldweges zwischen der Pulvermühle und der Straße Rabeneck-Eichenbirkig hatten wir von Seiten des Staatlichen Bauamtes bereits eine Finanzierungszusage, jedoch haben sich einige wenige Anlieger bereits vor zwei Jahren gegen diese Asphaltierungsarbeiten ausgesprochen – was wir natürlich sehr bedauern.

Für die Sanierung von zwei Straßenabschnitten in Nankendorf sind 54.200 Euro im Haushalt festgesetzt, bei einer 50 %igen Beteiligung der jeweiligen Anlieger.

Stadt Waischenfeld Mitteilungsblatt Nr. 4/2017 vom 28.04.2017

Vermutlich soll auch in diesem Jahr noch die Hauptstraße St 2191 durch Nankendorf bis Plankenfels durch den Landkreis Bayreuth saniert werden.

Für die in den letzten Jahren bereits durchgeführten Straßen und Radwegebaumaßnahmen sowie Dorferneuerungsmaßnahmen sind die Vermessungskosten und gleichzeitig Grunderwerbskosten im Haushaltsplan vorgesehen. Wir hoffen, dass in diesem Jahr noch alle ausstehenden Notariatsverträge beurkundet werden können.

Die bereits erwähnten Gesamtinvestitionen für das Haushaltsjahr 2017 mit etwas mehr als 4,8 Mio. Euro erfordern nur eine Neuverschuldung in Höhe von 226.734 Euro. Der Einzelplan 9 des Verwaltungshaushaltes verbessert sich durch höhere Steuereinnahmen und Zuwendungen des Freistaates sowie durch die Absenkung der Kreisumlage von über 100.000 Euro in diesem Haushaltsjahr trotz höherer Umlagekraft.

Auch in diesem Jahr konnten wir bei vielen Maßnahmen wieder gute Zuschussmöglichkeiten erreichen und durch den Verkauf von Bauplätzen sowie vereinzelter nicht strategisch notwendiger Grundstücke eine höhere Neuverschuldung deutlich reduzieren. Auch sind wir dabei, für das Haushaltsjahr 2017 einen Antrag auf Gewährung einer Stabilisierungshilfe zu stellen, der sich in einer Höhe von 750.000 Euro bewegen wird. Diesen können wir durch diverse Maßnahmen des Haushaltsjahres 2017 durchaus nachvollziehbar begründen.

Für das Haushaltsjahr 2017 sind keine Steuer- und Abgabenerhöhungen vorgesehen. Möglicherweise muss im Haushaltsjahr 2018 eine deutliche Erhöhung der Hundesteuer in Erwägung gezogen werden, wenn auch in diesem Jahr einige Hundehalter die Hinterlassenschaften ihrer Tiere – trotz Hundetoiletten, diverser Anregungen und Aufforderungen – einfach ignorieren. Für unsere Mitarbeiter, die insbesondere die Mäharbeiten durchführen, ist dieser Umstand ärgerlich. Sollte sich diese Angelegenheit auch im Jahre 2017 nicht verbessern, werden wir die höhere Hundesteuer im Jahre 2018 dann dafür verwenden, den zuständigen Mitarbeitern eine zusätzliche Entschädigung für extreme Schmutzarbeiten zukommen zu lassen.

Anhand der nachfolgenden Tabelle können Sie ersehen, welche Investitionen wir seit dem Jahre 2006 in den jeweiligen Haushaltsjahren getätigt haben und wie sich seitdem gleichzeitig unser Schuldenstand entwickelt hat.

Stadt Waischenfeld Mitteilungsblatt Nr. 4/2017 vom 28.04.2017

Investitionen in Euro

Ich bin unserem Stadtrat sehr dankbar, dass er trotz mancher kontroverser Diskussionen letztendlich meist geschlossen die rechtzeitige Umsetzung – insbesondere alle größeren, zukunftsweisenden Investitionen sowohl in der Stadt als auch auf den Dörfern – mitgetragen hat.

Durch die Inanspruchnahme der Stabilisierungshilfe von bisher insgesamt 2,7 Mio. Euro konnten wir unsere Stadt in der Entwicklung am Puls der Zeit halten.

Edmund Pirkelmann
1. Bürgermeister

Stadt Waischenfeld Mitteilungsblatt Nr. 4/2017 vom 28.04.17